Verhandlungs-Update

Hallo zusammen, wir haben zu Eurer Information gestern Nacht einen kurzen Überblick über die Verhandlungen zusammengestellt, damit ihr ganz grob wisst, wie es um die Kernanliegen auf der COP17 so steht. Natürlich würde es den Charakter dieses Blogs sprengen, wenn wir alles ausführlich besprechen würden und alle Details zu allen thematischen Arbeitsgruppen hier vorstellen. Aber wie immer könnt ihr uns gerne Emails schicken oder die Beträge kommentieren. Wir versuchen Euch dann Antworten zu geben.

Alle Informationen sind tagesaktuell, wenn nicht sogar stundenaktuell, alles bewegt sich diese Woche in einer wahnsinnigen Geschwindigkeit. SBI und SBSTA sind fertig mit der Arbeit also konzentrieren wir uns auf die beiden wesentlichen Dokumente: KP und LCA.

Das Kyoto-Protokoll (KP):

Es wird erwartet, dass sich die Staaten zu einem 2. Anwendungszeitraum des KP verpflichten und Emissionsreduktionen von 2013 bis 2018 vereinbaren. Problematisch sind hier derzeit Kanada, Japan, Russland und einige andere. Aus der EU bekommt man verschieden Nachrichten, auf der einen Seite hat sie ihre Unterstützung für das KP mitgeteilt, aber einzelne Staaten senden auch andere Signale aus. Was immer auch mit dem KP passiert wird wohl nur in Verbindung mit dem langfristigen LCA geschehen.

Viele Staaten mit Verpflichtungen aus dem KP wollen nicht auf eine 2. Verpflichtungsperiode einlassen, wenn es keinen klaren Plan für die Verpflichtung anderer großer Emittenten gibt. Hier hängt es von Brasilien, Indien, China und Südafrika ab, je mehr diese Staaten bereit sind, sich zur einer Senkung der Emissionen in die Zukunft zu verpflichten, desto wahrscheinlicher ist es, dass die andere Staaten im KP bleiben.

Die nächste Klimakonvention (LCA):

Am Samstag wurde das bereits gestern erwähnte umfangreiche Dokument (dass so genannte „CRP37“). Es zeigt alles, was in den kleineren Gruppen diskutiert wurde. Der Text ist sehr stark im Fluss, da er auch bisher viel viel zu lang ist. Bisher fehlt jedoch eine gemeinsame Vision. Die Variationen wofür welche Staaten stehen und welche Ziel- und Prinzipien sie vertreten sind sehr groß und sehr widersprüchlich. Im Finanzierungsbereich machen wir Fortschritte und es bewegt sich etwas, dabei wird wohl der Bericht des Ausschusses über die Gestaltung eines Green Climate Fund (GCF) nicht noch einmal geöffnet (man nennt es „öffen“ wenn die Staaten nicht mit dem Inhalt eines Berichts einverstanden sind und deshalb noch einmal am Dokument selber gearbeitet wird). Trotz vieler noch offener Diskussionen wir es voraussichtlich ein „Entscheidung Dokument“ geben, welches an den Bericht angehängt wird in dem nicht alle offenen Fragen beantwortet werden. Zum Beispiel sind die USA und einige lateinamerikanische Länder nicht glücklich mit der Rolle, wie der Bericht die Teilhabe des privaten Sektors am GCF beschreibt. Es gibt auch viele Diskussionen darüber, wie der GCF langfristig mit Geld gefüllt werden soll. Jedoch rechnet hier in Durban keiner mit einer Vereinbarung über die langfristiger Finanzierung, aber es werden schon Grundsteine für Katar 2012 gelegt. Das positive an dem Prozess hier ist, dass noch vieles problemlos andiskutiert werden kann und ein „thinking out of the box“ möglich ist, wie eine langfristige Finanzierung des Klimaschutzes möglich ist.

COP

Heute beginnt auch die eigentliche COP (das Forum für die Minister). Spannend wurde es bereits, da Indien bereits in den Vorverhandlungen zusätzliche umstritten Tagesordnungspunkte auf die Agenda gehoben hat. Eines mit Bezug auf Schutz am geistigen Eigentum (z.B. Patente), und über ein gleiches Recht auf nachhaltige Entwicklung.

Morgen (Mittwoch) wird ein interessanter Tag. Ein neuer LCA-Entwurf wird veröffentlicht und wir erwarten, mehr politische Ankündigungen über die Zukunft des Kyoto-Protokolls. Es wird also spannend in Durban…

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