Verhandlungs-Update

Hallo zusammen, wir haben zu Eurer Information gestern Nacht einen kurzen Überblick über die Verhandlungen zusammengestellt, damit ihr ganz grob wisst, wie es um die Kernanliegen auf der COP17 so steht. Natürlich würde es den Charakter dieses Blogs sprengen, wenn wir alles ausführlich besprechen würden und alle Details zu allen thematischen Arbeitsgruppen hier vorstellen. Aber wie immer könnt ihr uns gerne Emails schicken oder die Beträge kommentieren. Wir versuchen Euch dann Antworten zu geben.

Alle Informationen sind tagesaktuell, wenn nicht sogar stundenaktuell, alles bewegt sich diese Woche in einer wahnsinnigen Geschwindigkeit. SBI und SBSTA sind fertig mit der Arbeit also konzentrieren wir uns auf die beiden wesentlichen Dokumente: KP und LCA.

Das Kyoto-Protokoll (KP):

Es wird erwartet, dass sich die Staaten zu einem 2. Anwendungszeitraum des KP verpflichten und Emissionsreduktionen von 2013 bis 2018 vereinbaren. Problematisch sind hier derzeit Kanada, Japan, Russland und einige andere. Aus der EU bekommt man verschieden Nachrichten, auf der einen Seite hat sie ihre Unterstützung für das KP mitgeteilt, aber einzelne Staaten senden auch andere Signale aus. Was immer auch mit dem KP passiert wird wohl nur in Verbindung mit dem langfristigen LCA geschehen.

Viele Staaten mit Verpflichtungen aus dem KP wollen nicht auf eine 2. Verpflichtungsperiode einlassen, wenn es keinen klaren Plan für die Verpflichtung anderer großer Emittenten gibt. Hier hängt es von Brasilien, Indien, China und Südafrika ab, je mehr diese Staaten bereit sind, sich zur einer Senkung der Emissionen in die Zukunft zu verpflichten, desto wahrscheinlicher ist es, dass die andere Staaten im KP bleiben.

Die nächste Klimakonvention (LCA):

Am Samstag wurde das bereits gestern erwähnte umfangreiche Dokument (dass so genannte „CRP37“). Es zeigt alles, was in den kleineren Gruppen diskutiert wurde. Der Text ist sehr stark im Fluss, da er auch bisher viel viel zu lang ist. Bisher fehlt jedoch eine gemeinsame Vision. Die Variationen wofür welche Staaten stehen und welche Ziel- und Prinzipien sie vertreten sind sehr groß und sehr widersprüchlich. Im Finanzierungsbereich machen wir Fortschritte und es bewegt sich etwas, dabei wird wohl der Bericht des Ausschusses über die Gestaltung eines Green Climate Fund (GCF) nicht noch einmal geöffnet (man nennt es „öffen“ wenn die Staaten nicht mit dem Inhalt eines Berichts einverstanden sind und deshalb noch einmal am Dokument selber gearbeitet wird). Trotz vieler noch offener Diskussionen wir es voraussichtlich ein „Entscheidung Dokument“ geben, welches an den Bericht angehängt wird in dem nicht alle offenen Fragen beantwortet werden. Zum Beispiel sind die USA und einige lateinamerikanische Länder nicht glücklich mit der Rolle, wie der Bericht die Teilhabe des privaten Sektors am GCF beschreibt. Es gibt auch viele Diskussionen darüber, wie der GCF langfristig mit Geld gefüllt werden soll. Jedoch rechnet hier in Durban keiner mit einer Vereinbarung über die langfristiger Finanzierung, aber es werden schon Grundsteine für Katar 2012 gelegt. Das positive an dem Prozess hier ist, dass noch vieles problemlos andiskutiert werden kann und ein „thinking out of the box“ möglich ist, wie eine langfristige Finanzierung des Klimaschutzes möglich ist.

COP

Heute beginnt auch die eigentliche COP (das Forum für die Minister). Spannend wurde es bereits, da Indien bereits in den Vorverhandlungen zusätzliche umstritten Tagesordnungspunkte auf die Agenda gehoben hat. Eines mit Bezug auf Schutz am geistigen Eigentum (z.B. Patente), und über ein gleiches Recht auf nachhaltige Entwicklung.

Morgen (Mittwoch) wird ein interessanter Tag. Ein neuer LCA-Entwurf wird veröffentlicht und wir erwarten, mehr politische Ankündigungen über die Zukunft des Kyoto-Protokolls. Es wird also spannend in Durban…

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Was besprechen die eigentlich bei der COP17?

Überblick gewinnen

Ein wunderbares englischsprachiges Video fasst kurz und knapp zusammen, worum es bei den Klimaverhandlungen geht.

http://www.youtube.com/watch?v=gJ370AgvDMI&feature=youtu.be

Stichwort Anpassung an den Klimawandel

Hochwasser ist als Folge des Klimawandels auch bei uns in Deutschland zu erwarten. (Foto: pixelio/Born)

Die Vertragsparteien haben beschlossen, Programme und Mechanismen einzuführen, um den besonders vom Klimawandel betroffenen Ländern bei der Anpassung zu helfen. Besonders schwierig sind Anpassungsleistungen nämlich für besonders arme Länder. Anpassung hat für diese Länder verschiedene Dimensionen:

  • Finanzhilfen, um Anpassungspläne zu entwickeln und die notwendigen Maßnahmen umzusetzen
  • Technologietransfer
  • Bildung (sowohl auf Regierungsebene, als auch auf lokaler Ebene)
  • Z.B. Unterstützung bei neuen landwirtschaftlichen Praktiken (Anbau von Sorten, die Hitze oder Wasserknappheit aushalten können, Bereitstellung von Wettervorhersagen für Landwirte)

In diesem Bereich stehen auf der 17. Weltklimakonferenz einige Entscheidungen an. Vor allem ist das die Einrichtung bestimmter Programme und Mechanismen, die auf vorangegangenen Konferenzen entwickelt worden sind, wie z.B. den Anpassungsrahmen von Cancún.

  • Ein Anpassungskommittee soll eingerichtet werden. Zu entscheiden sind die Arbeitsweisen, wie z.B. die Zusammensetzung des Kommittees, Verantwortlichkeiten und seine Beziehungen zu anderen Fördertöpfen und –institutionen sowie die Rolle der Zivilgesellschaft
  • Nationale Anpassungspläne für die ärmsten Länder. Die COP17 soll darüber entscheiden, dieses langfristige Instrument der Klimaanpassung einzuführen. Es bestehen aber noch eine Menge offener Fragen. Unklar ist noch, wie detailliert diese Pläne hinsichtlich ihrer Ziele und Maßnahmen sein sollen.
  • Ein weiterer Punkt sind Programme, die Schäden durch Auswirkungen des Klimawandels beheben sollen. Dafür sollen Empfehlungen für die nächste Weltklimakonferenz entwickelt werden. Diese Programme berühren auch Aspekte von Risikomanagement, langfristige Schäden und die Einrichtung einer Klimaversicherung. Ein besonderer Konflikt besteht bei dieser Frage mit Saudi-Arabien, die als „Schaden durch Klimawandel“ auch ihre möglichen Einkommenseinbußen durch geringere Ölverkäufe erfassen lassen möchten – und dafür entsprechend entschädigt werden möchten.

Kraftwerk zwischen Johannesburg und Nelspruit (Foto: Uwe Bothur)

Ein weiterer zentraler Schwerpunkt sind weiterhin die Minderung von Treibhausgasemissionen (mitigation). Regierungen und Vertragspartner der Klimarahmenkonvention und besonders des Kyotoprotokolls haben sich dazu verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen um einen bestimmten Prozentsatz zu verringern. Üblicherweise wird dabei das Jahr 1990 zugrunde gelegt und der Zeithorizont der Minderung bis 2020 oder 2050 aufgespannt. Es steht außer Frage, dass diese Minderung stattfinden muss. Grundsätzlich wird also nicht mehr über das ob verhandelt, aber noch sehr stark über das wie. Jedes Land muss eine CO2-Minderungsstrategie vorlegen (vgl. COP16/Cancún). Diese Strategien sind sehr komplex – umfassen sie doch alle Wirtschaftsbereiche, Landnutzung, Privathaushalte, Mobilität, Landwirtschaft, Energierproduktion und –verbrauch usw. Heute ist die Verbindung zwischen Treibhausgasemissionen und wirtschaftlicher Leistung sehr stark. Strategien, diesen Zusammenhang umzukehren und die Wirtschaft in eine „green economy“ umzukehren, muss daher Bestandteil jeder Minderungsstrategie sein.

Im Vorfeld dieser Klimakonferenz bestehen folgende Problemfelder:

  • Die Minderungsversprechen, die in Cancún formalisiert wurden, sind ausschließlich freiwillig
  • Das Ausmaß der Reduktionsziele ist sehr unterschiedlich. Der Weltklimarat (IPCC) hat in seinem letzten Bericht[a1]  (2007) deutlich gemacht, dass bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 weltweit 25-40 Prozent weniger Treibhausgasse ausgestoßen werden müssen.
  • Die Reduktionsziele, die bisher ausgesprochen wurden, liegen allerdings oft weit darunter und bewegen sich zwischen 12 und 18 Prozent.
  • Sofern es höhere Versprechen gibt, sind diese meist an Bedingungen geknüpft (z.B. Deutschland, das seine Ziele nur gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten verbindlich festlegen will)

Auf der Klimakonferenz in Durban werden derzeit verschiedene Teillösungen zur Minderung von Treibhausgasen diskutiert:

  • Berechnungsmodelle (z.B. LULUCF), Berichtswesen und
  • Die so genannten „heiße Luft“ soll aus den Reduktionsvereinbarungen gestrichen werden. „Heiße Luft“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Emissionen, die z.B. aufgrund von politischen Veränderungen in Osteuropa nicht angefallen sind, nicht für die Zukunft „anrechenbar“ zu machen. Sondern alle Emissionsmengen müssen ohne Ausnahme nur nach unten gehen.
  • Darüber hinaus müssen die CO2-Minderungsstrategien konkretisiert werden: welche Sektoren sollen einbezogen werden? Wie detailliert sollen die Ziele sein?

Weitere Themen werden wir in den nächsten Tagen aufbereiten.

Was ist die COP 17 eigentlich?

1992 schlossen viele Staaten auf der Erde einen Vertrag über den Klimaschutz. Dieser Vertrag hieß im Englischen United Nations Framework Convention on Climate Change und hat die Abkürzung UNFCCC. Im Deutschen wird der Vertrag Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen genannt. Der Vertrag wurde am 9. Mai 1992 in New York City verabschiedet, dass heißt, dass sich die Staaten, die den Vertrag schließen wollen, sich auf einen gemeinsamen Text geeinigt haben. Im gleichen Jahr wurde der Vertragstext von 154 Staaten unterschrieben. Im Völkerrecht, wie das Recht zwischen den Staaten und internationalen Organisationen genannt wird, muss ein Vertrag unterschrieben und ratifiziert werden. Meistens unterschreibt der Präsident oder die Präsidentin, Regierungschefin oder Regierungschef oder ein Minister oder eine Ministerin der Regierung feierlich den Vertrag. Mit der Unterschrift sagt die Regierung dann, dass sie mit dem Inhalt des Vertrages übereinstimmt. Damit der Vertrag dann aber auch im Staat Wirkung hat, muss er auch noch ratifiziert werden. Das bedeutet, dass das nationale Parlament, bei uns der Bundestag, dem Vertrag zustimmt. Damit gilt er dann auch wie jedes andere Gesetz im Staat und muss beachtet und eingehalten werden.

Inzwischen haben 194 Staaten, das sind fast alle Staaten auf der Erde, den Vertrag unterzeichnet. Das ist für einen solchen Umweltschutzvertrag schon etwas Besonderes. Mit der Klimarahmenkonvention sagen die Staaten, dass sie nicht wollen, dass unser Klimasystem, wie es jetzt ist, zerstört wird. Man will die Erderwärmung verlangsamen und versuchen, die Folgen der Erwärmung abzumildern.

Leider ist die Klimarahmenkonvention sehr allgemein verfasst und verpflichtet die Staaten nicht ausdrücklich, etwas konkret zu machen. Sie haben in der Klimarahmenkonvention vereinbart, dass Informationen über Treibhausgasemissionen, ihre nationale Klimapolitik und praktische Umsetzungsmöglichkeiten, die sie entwickelt haben, sammeln und austauschen. Zudem sollen alle Staaten sich überlegen, wie sie bei sich im Land Treibhausgasemissionen vermeiden und vermindern. Auch wollen alle Staaten bei der Vorbereitung auf die Folgen des Klimawandels zusammenarbeiten. Da diese Vereinbarungen den Klimawandel praktisch noch nicht aufhalten, treffen sich die Vertragsstaaten jedes Jahr zu einer großen Konferenz, der Vertragsstaatenkonferenz oder auch Weltklimagipfel genannt. Im Englischen heißt Vertragsstaatenkonferenz Conference of the Parties und wird COP abgekürzt. Auf dieser Konferenz versuchen dann alle 194 Staaten, sich auf konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz zu einigen. Da es das 17. Treffen der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention ist, wird es auch COP 17 genannt.

Die bisher bekannteste COP fand 1997 im japanischen Kyoto statt. Dort beschlossen einige der Vertragsstaaten ein zusätzliches Abkommen: das Kyoto-Protokoll. In diesem Protokoll verpflichten sich die Staaten zu konkreteren Maßnahmen, um den Klimawandel aufzuhalten. Ein wichtiger Teil ist die Einführung des Emissionsrechtehandels.

Das Kyoto-Protokoll wurde nur auf eine bestimmte Zeit geschlossen. Es verliert 2012 seine Wirksamkeit. Deshalb ist es auf der COP 17 in Durban sehr wichtig, dass ein Nachfolgevertrag abgeschlossen wird, damit die Staaten auch in Zukunft dafür kämpfen, den Klimawandel aufzuhalten.

Zeitgleich auf der COP treffen sich auch die Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls. Diese Treffen werden im Englischen Meetings of the Parties to the Kyoto Protocol genannt und CMP abgekürzt. Da es in Durban das 7. Treffen ist, ist die COP 17 zugleich auch das CMP 7.

Mehr Informationen in Englisch findet ihr auch auf der Homepage der COP17/CMP7:
http://www.cop17-cmp7durban.com/